Rechtsprechung
BGH, 19.12.1969 - VI ZR 111/68 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- verkehrslexikon.de
Bemessung des Schmerzensgeldes und Berücksichtigung von vergleichbaren Fällen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 847
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 847; ZPO § 287
Überprüfung der Bemessung des Schmerzensgeldes durch das Revisionsgericht; Voraussetzungen der Gewährung einer Schmerzensgeldrente - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bemessung von Schmerzensgeld - Überprüfung durch das Revisionsgericht - Rechtliche Nachprüfung - Unfallverletzung - Behinderung aufgrund eines Unfalls - Schmerzensgeldrente - Schadenbereitschaft - Schadenverarbeitung
Papierfundstellen
- VersR 1970, 281
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 09.07.1968 - GSZ 2/67
Rechte des Ehemanns wegen Beeinträchtigung der verletzten Ehefrau in der …
Auszug aus BGH, 19.12.1969 - VI ZR 111/68
Damit ist nicht zu prüfen, ob und weshalb hier vom klagenden Ehemann ein solcher Anspruch gegebenenfalls noch hätte verfolgt werden können (vgl. BGH GSZ BGHZ 50, 304). - BGH, 29.02.1956 - VI ZR 352/54
Ersatzpflicht hinsichtlich seelischer Störungen
Auszug aus BGH, 19.12.1969 - VI ZR 111/68
Hierbei aber spielt die natürliche Ursächlichkeit keine entscheidende Rolle (Senatsurteil vom 28. November 1961 - VI ZR 42/61 - VersR 1962, 280), vielmehr ergeben sich insoweit Grenzen für die Zurechenbarkeit der bloßen Auslösung aus dem Sinn des Schadensersatzes und dem Gedanken der Billigkeit (BGHZ 20, 137, 142). - BGH, 18.11.1969 - VI ZR 81/68
Schmerzensgeldbemesssung - Ermessen - Rechtsstreit
Auszug aus BGH, 19.12.1969 - VI ZR 111/68
Die Orientierung an in anderen Fällen von der Rechtsprechung zugebilligten Beträgen ist, wie der Senat unlängst ausgesprochen hat (Urteil vom 18. November 1969 - VI ZR 81/68 -), nicht nur zulässig, sondern wenigstens als Ausgangspunkt auch erforderlich, weil sich eine unmittelbare Relation zwischen einer Geldentschädigung und nur im seelischen Bereich liegenden Beeinträchtigungen nicht gewinnen lässt.
- BGH, 11.12.1956 - VI ZR 286/55
Schmerzensgeldrente bei dauerndem schweren Körperschaden
Auszug aus BGH, 19.12.1969 - VI ZR 111/68
Ein solcher Satz könnte nicht anerkannt werden (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1956 - VI ZR 286/55 - NJW 1957, 383). - BGH, 07.06.1968 - VI ZR 42/67
Haftungsrechtliche Regulierung der bei einem Unfall zwischen einem Fahrradfahrer …
Auszug aus BGH, 19.12.1969 - VI ZR 111/68
Unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit kann auch berücksichtigt werden, dass die Handlung des Schädigers nur eine Schadensbereitschaft ausgelöst hat, die einer bereits vorhandenen Anlage des Geschädigten entsprach (BGH Urteile vom 16. November 1961 - III ZR 189/60 - VersR 1962, 93 und vom 7. Juni 1968 - VI ZR 42/67 = VersR 68, 804, dort insoweit nicht abgedruckt). - BGH, 16.11.1961 - III ZR 189/60
Berücksichtigung körperlicher Beschwerden aufgrund der Körperkonstitution des …
Auszug aus BGH, 19.12.1969 - VI ZR 111/68
Unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit kann auch berücksichtigt werden, dass die Handlung des Schädigers nur eine Schadensbereitschaft ausgelöst hat, die einer bereits vorhandenen Anlage des Geschädigten entsprach (BGH Urteile vom 16. November 1961 - III ZR 189/60 - VersR 1962, 93 und vom 7. Juni 1968 - VI ZR 42/67 = VersR 68, 804, dort insoweit nicht abgedruckt). - BGH, 28.09.1965 - VI ZR 87/64
Grenzen der Schadensersatzpflicht bei Rechtsneurosen und Rentenneurosen - …
Auszug aus BGH, 19.12.1969 - VI ZR 111/68
Das schädigende Ereignis müsse vielmehr seiner Art nach geeignet sein, den Betroffenen in einer tieferen Schicht seiner Persönlichkeit zu treffen und seine Widerstandskraft zu schwächen, wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 28. September 1965 (VI ZR 87/64 = NJW 1965, 2293, 2294) ausführt. - BGH, 05.05.1961 - VI ZR 194/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.12.1969 - VI ZR 111/68
Die Revision verkennt an sich nicht, dass die Bemessung des Schmerzensgeldes Sache des hier besonders freigestellten Tatrichters ist; deshalb kann aus Rechtsgründen regelmäßig nicht beanstandet werden, dass das Schmerzensgeld im Einzelfall allzu dürftig oder allzu reichlich zugebilligt worden sei (Senatsurteile vom 5. Mai 1961 - VI ZR 194/60 - VersR 1961, 703; vom 19. Oktober 1965 - VI ZR 99/64 - VersR 1965, 1208 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 19.10.1965 - VI ZR 99/64
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BGH, 19.12.1969 - VI ZR 111/68
Die Revision verkennt an sich nicht, dass die Bemessung des Schmerzensgeldes Sache des hier besonders freigestellten Tatrichters ist; deshalb kann aus Rechtsgründen regelmäßig nicht beanstandet werden, dass das Schmerzensgeld im Einzelfall allzu dürftig oder allzu reichlich zugebilligt worden sei (Senatsurteile vom 5. Mai 1961 - VI ZR 194/60 - VersR 1961, 703; vom 19. Oktober 1965 - VI ZR 99/64 - VersR 1965, 1208 mit weiteren Nachweisen). - OLG Karlsruhe, 07.05.1969 - 4 U 51/68
Auszug aus BGH, 19.12.1969 - VI ZR 111/68
In dem vorerwähnten Senatsurteil ist auch ausgeführt, dass bei der Bemessung von Schmerzensgeldern die Höhe der Entschädigungen, welche von der Rechtsprechung auf Grund von Persönlichkeitsverletzungen zugesprochen zu werden pflegen, zum Vergleich nicht geeignet sind, schon weil dort der von der Revision selbst nicht verkannte Genugtuungsgedanke eine ungleich bedeutendere Rolle spielt und überdies auch der Gesichtspunkt der allgemeinen Abschreckung ins Gewicht fallen muss (unrichtig daher OLG Karlsruhe VersR 1969, 1123). - BGH, 28.11.1961 - VI ZR 42/61
- BGH, 06.12.2022 - VI ZR 168/21
Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung
Hierzu bestand aber Veranlassung, da nach der Senatsrechtsprechung bei der Bemessung des Schmerzensgeldes - anders als bei der haftungsbegründenden Zurechnung - eine bereits vorhandene Schadensanfälligkeit des Geschädigten ein berücksichtigungsfähiger Umstand ist (…vgl. Senatsurteile vom 5. November 1996 - VI ZR 275/95, VersR 1997, 122, 123, juris Rn. 14 mwN;… vom 22. September 1981 - VI ZR 144/79, VersR 1981, 1178, 1180, juris Rn. 27; vom 19. Dezember 1969 - VI ZR 111/68, VersR 1970, 281, 284, juris Rn. 39). - LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22
Sexueller Missbrauch, katholische Kirche, Schmerzensgeld, Schadensersatz, …
Bei der konkreten Bemessung des Schmerzensgeldes ist weiter eine Orientierung an in anderen Fällen von der Rechtsprechung zugebilligten Beträgen nicht nur zulässig, sondern wenigstens als Ausgangspunkt im Rahmen des zu beachtenden Gleichheitsgrundsatzes als Orientierungsrahmen auch erforderlich (BGH Urt. v. 19.12.1969 - VI ZR 111/68, BeckRS 1969, 30379971). - OLG München, 08.05.2015 - 10 U 4543/13
Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden …
Die in Schmerzensgeldtabellen erfassten "Vergleichsfälle" bilden nur "in der Regel den Ausgangspunkt für die tatrichterlichen Erwägungen zur Schmerzensgeldbemessung" (BGH VersR 1970, 134; 1970, 281 [dort betont der BGH weiter: "Inwieweit alsdann der Tatrichter die früheren Maßstäbe einhält oder - sei es unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung, sei es im Zuge einer behutsamen Fortentwicklung der Rechtsprechung - überschreitet, liegt wiederum in seinem pflichtgemäßen, in der Revisionsinstanz nicht nachprüfbaren Ermessen."]).
- OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 14 U 60/16
Deliktische Haftung: Sturzunfall eines Fahrradfahrers über eine auf einem …
Dabei hat das Gericht bei der Ausübung seines ihm nach § 287 ZPO eingeräumten Ermessens weiter zu beachten, dass vergleichbare Verletzungen und Beeinträchtigungen annähernd gleiche Entschädigungen zur Folge haben (…Spindler, a.a.O.;… Almeroth, in: Münchner Kommentar zum StVR, 1. Aufl. 2017, BGB § 253 Rn. 9; BGH, Urteil vom 19.12.1969 - VI ZR 111/68, VersR 1970, 281, OLG Oldenburg, NJW-RR 2007, 1468). - LG Bonn, 19.05.2003 - 2 O 567/02
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Kreuzungsbereich
An in anderen Prozessen zugebilligte Schmerzensgeldbeträge hat sich das Gericht als Ausgangspunkt für die Angemessenheit des Schmerzensgelds zu orientieren (BGH, VersR 1970, 281, 282). - OLG Nürnberg, 23.12.2015 - 12 U 1263/14
Bemessung eines Haushaltsführungsschadens nach Tabellenwerk - Pardey/Schulz-Borck
Die Orientierung an in anderen Fällen von der Rechtsprechung zugebilligten Beträgen ist nicht nur zulässig, sondern wenigstens als Ausgangspunkt auch erforderlich, weil sich eine unmittelbare Relation zwischen einer Geldentschädigung und nur im seelischen Bereich liegenden Beeinträchtigungen nicht gewinnen lässt (BGH, Urteil vom 19.12.1969 - VI ZR 111/68, VersR 1970, 281;… Palandt/Grüneberg, BGB 75. Aufl. § 253 Rn. 15). - OLG Hamm, 07.11.2012 - 30 U 80/11
Inhaber haftet für lebensgefährliche Missverständnisse in einem Münsterländer …
Zudem kommt dem Gedanken, dass für vergleichbare Verletzungen unabhängig vom Haftungsgrund annähernd gleiche Schmerzensgelder zu gewähren sind, besondere Bedeutung zu (vgl. BGH VersR 1970, 281; OLG Hamm NJW-RR 1993, 537;… Palandt-Grüneberg, a. a. O., zu § 253 Rdnr. 15 m. w. N.). - OLG München, 21.03.2014 - 10 U 1750/13
Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur der Schulter mit zweimaliger Operation und …
- bilden nur "in der Regel den Ausgangspunkt für die tatrichterlichen Erwägungen zur Schmerzensgeldbemessung" (BGH VersR 1970, 134; 1970, 281 [dort betont der BGH weiter: "Inwieweit alsdann der Tatrichter die früheren Maßstäbe einhält oder - sei es unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung, sei es im Zuge einer behutsamen Fortentwicklung der Rechtsprechung - überschreitet, liegt wiederum in seinem pflichtgemäßen, in der Revisionsinstanz nicht nachprüfbaren Ermessen."]);. - OLG Brandenburg, 17.06.2019 - 12 U 179/18
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
Inwieweit alsdann der Tatrichter die früheren Maßstäbe einhält oder - sei es unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung, sei es im Zuge einer behutsamen Fortentwicklung der Rechtsprechung - überschreitet, liegt wiederum in seinem pflichtgemäßen, in der Revisionsinstanz nicht nachprüfbaren Ermessen (BGH, VersR 1970, 281; VersR 1976, 967 f.; VersR 1986, 59). - BGH, 05.11.1996 - VI ZR 275/95
Schmerzensgeldmindernde Berücksichtigung der Teilnahme am Straßenverkehr; …
Da der Verletzte nur Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld hat, für dessen Festsetzung nach § 847 BGB Billigkeitsgesichtspunkte maßgebend sind, kann es, wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes durchaus geboten sein zu berücksichtigen, daß die zum Schaden führende Handlung des Schädigers nur eine bereits vorhandene Schadensbereitschaft in der Konstitution des Geschädigten ausgelöst hat und die Gesundheitsbeeinträchtigungen Auswirkungen dieser Schadensanfälligkeit sind (BGH, Urteil vom 16. November 1961 - III ZR 189/60 - VersR 1962, 93; Senatsurteil vom 2. April 1968 - VI ZR 156/66 - VersR 1968, 648, 650; vom 19. Dezember 1969 - VI ZR 111/68 - VersR 1970, 281, 284; vom 29. September 1970 - VI ZR 74/69 - VersR 1970, 1110, 1111;… vom 22. September 1981 aaO S. 1180). - BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74
Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …
- OLG München, 11.04.2014 - 10 U 4757/13
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem nach Aussteigen aus dem Bus …
- LG Wuppertal, 05.02.2013 - 16 O 95/12
Schadensersatzansprüche eines Opfers wegen mehrtätiger Geiselnahme in Tateinheit …
- OLG München, 13.08.2010 - 10 U 3928/09
Schmerzensgeldbemessung: Vielzahl von Einzelverletzungen mit außergewöhnlichen …
- OLG München, 09.09.2020 - 10 U 1722/18
Ansprüche auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Haushaltsführung nach einem …
- OLG Dresden, 18.08.2020 - 4 U 1242/18
Bemessung des Schmerzensgeldes bei Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der …
- OLG Hamm, 31.01.2000 - 13 U 90/99
Berücksichtigung einer gesundheitlichen Vorschädigung bei Schmerzensgeldanspruch
- LG Bochum, 03.04.2020 - 8 KLs 33/19
- OLG München, 24.09.2010 - 10 U 2671/10
Schmerzensgeld: Zögerliches und kleinliches Regulierungsverhalten der …
- OLG München, 12.10.2018 - 10 U 1905/17
Verkehrsunfall - Verdienstausfall eines Selbständigen und Schmerzensgeld
- OLG München, 23.12.2022 - 13 U 1972/18
Bemessung eines Schmerzensgeldanspruchs
- OLG München, 24.07.2015 - 10 U 3313/13
Erhöhung des Schmerzensgeldanspruchs durch zögerliches Regulierungsverhalten des …
- LG Coburg, 29.07.2009 - 21 O 205/09
5000 Euro Schmerzensgeld nach fehlerhafter Blondierung beim Friseur
- OLG Jena, 09.02.2022 - 2 U 504/20
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Begriff des …
- OLG Brandenburg, 20.05.2014 - 6 U 149/12
Schmerzensgeldbemessung bei einer Schulterverletzung
- OLG München, 22.03.2013 - 10 U 3619/10
Anforderungen an den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität bei …
- OLG München, 19.01.2022 - 10 U 4672/13
Berücksichtigung von Mitverschulden bei Verstoß gegen die Anschnallpflicht
- OLG München, 25.02.2009 - 20 U 3523/08
Schadenersatz-und Schmerzensgeldanspruch: Haftung eines Fußballspielers wegen …
- OLG München, 23.10.2015 - 10 U 2231/15
Gesamtschuldner, Teilschmerzensgeld, Schmerzensgeld, Mitverschulden, …
- LG Krefeld, 11.03.2011 - 1 S 110/10
Schmerzensgeldbemessung bei Verletzungen nach Hundebiss
- OLG Rostock, 05.11.2021 - 5 U 119/13
Haftung einer Hebamme für Geburtsschäden wegen unterlassener Vorlagenkontrolle …
- LG Saarbrücken, 30.12.2019 - 13 S 168/19
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung bei …
- OLG Stuttgart, 18.10.2016 - 12 U 35/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeldanspruch bei Kahnbeinfraktur an …
- OLG München, 08.11.2013 - 10 U 1421/12
Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen der Wirbelsäule mit verbleibender …
- OLG Frankfurt, 01.12.2014 - 13 U 122/13
Auf den Hinweis wurde die Berufung zurückgenommen.
- OLG Zweibrücken, 26.01.2022 - 1 U 209/20
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines Geschäftsbetreibers: Höhe des …
- OLG München, 02.06.2021 - 10 U 7288/20
Höhe des Schmerzensgeldes (50.000 EUR) bei dauerhaften Schmerzen im Sprunggelenk …
- OLG München, 24.11.2017 - 10 U 952/17
Schmerzensgeldbemessung unter Heranziehung von Schmerzensgeldtabellen
- BGH, 22.12.1987 - VI ZR 6/87
Richterliche Schätzung unfallbedingt entgangener Verdienstmöglichkeiten
- OLG Köln, 17.09.1987 - 7 U 58/87
Nasenscheidewandabweichung; Septumdeviation; Kosmetische Operation; …
- OLG Brandenburg, 06.06.2019 - 12 U 119/18
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
- BGH, 22.09.1981 - VI ZR 144/79
Verletzungen auf Grund eines Schäferhundbisses; Schadensersatz und Schmerzensgeld …
- OLG Nürnberg, 09.05.2012 - 12 U 1247/11
Verkehrssicherheit: Haftung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, des …
- OLG Brandenburg, 03.02.2020 - 12 U 98/19
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
- OLG München, 02.08.2016 - 18 U 3489/15
Erfolgreiche Berufung wegen Schmerzensgeldanspruch aus einer Straftat
- LG Leipzig, 30.09.2011 - 5 O 4189/06
Verkehrsunfall mit Personenschaden - psychischer Fehlverarbeitung
- LG Wuppertal, 18.06.2019 - 17 O 31/13
Zur Deliktshaftung einer Aufsichtsperson wegen Ertrinken eines Kindes im Freibad
- OLG Koblenz, 30.01.2013 - 5 U 406/12
Ansprüche des Patiententen eines Zahnarztes wegen fehlerhafter Behandlung; Höhe …
- OLG Frankfurt, 24.09.2012 - 16 U 91/12
Schmerzensgeld für Verletzung durch Verkehrsunfall
- OLG München, 11.02.2010 - 10 U 5296/09
Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Bemessung bei einer distalen …
- KG, 29.07.2004 - 8 U 54/04
Schmerzensgeldanspruch des unvermittelt vor eine einfahrende U-Bahn gestoßenen …
- OLG Frankfurt, 06.11.1992 - 2 U 19/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Koblenz, 17.03.2021 - 5 U 1651/19
Arzthaftung: Anforderungen an die ordnungsgemäße Aufklärung über einen …
- OLG Celle, 05.06.2018 - 1 U 71/17
Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund fehlerhafter ärztlicher Behandlung; …
- OLG München, 30.07.2010 - 10 U 2930/10
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Achtzehnjährige Verletzte mit Narben im …
- OLG München, 14.08.2015 - 10 U 1977/15
Frist zur Stellungnahme zur beabsichtigten Entscheidung
- KG, 12.07.2010 - 12 U 193/09
Schmerzensgeldbemessung: Verletzung eines Kleinkindes durch einen Verkehrsunfall
- OLG Frankfurt, 06.11.1991 - 17 U 72/88
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Düsseldorf, 02.10.2023 - 19 U 14/23
Faustschlag, Fußballspiel, deliktischer Anspruch, Notrwehrlage, Schmerzensgeld
- OLG Bamberg, 28.03.2023 - 5 U 122/22
Unfallbedingter Verdienstausfall des Alleingesellschafters und Geschäftsführers …
- OLG Hamm, 16.09.2022 - 11 U 11/22
Durchgangsarzt; Erstversorgung; besondere Heilbehandlung
- OLG München, 26.03.2009 - 10 U 5757/08
Schmerzensgeldbemessung: Bedeutung der in "Schmerzensgeldtabellen" erfassten …
- OLG Saarbrücken, 01.03.2018 - 4 U 143/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Unfallursächlichkeit der Bildung eines …
- LG Amberg, 14.09.2016 - 23 O 1004/13
Haftung bei Teleradiologievereinbarung - Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten …
- BGH, 10.03.1970 - VI ZR 145/68
Klage auf Schmerzensgeld infolge eines Verkehrunfalls mit einem Kleinkraftrad - …
- OLG Frankfurt, 17.05.2023 - 17 U 167/22
Verkehrsunfall: Zum Begriff "Beschäftigter" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII …
- LG Bochum, 30.01.2019 - 6 O 370/16
Voraussetzungen eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers
- OLG München, 29.01.2010 - 10 U 3891/09
Schmerzensgeldbemessung: Tatrichterliches Ermessen; Bedeutung der in …
- LG Bonn, 02.12.2021 - 17 O 78/21
- OLG Köln, 20.03.1996 - 5 U 69/95
Ersatz der Schäden wegen fehlerhafter Geburtsleitung; Bewertung des Hinauszögerns …
- AG Recklinghausen, 25.05.2022 - 16 C 21/20
- OLG Köln, 03.06.1998 - 5 U 220/97
- OLG Köln, 13.10.2000 - 20 U 125/99
- OLG Koblenz, 23.11.2020 - 12 U 864/20
Autounfall: Schmerzensgeld für nicht angeschnallten Beifahrer